"Das Gesetz ist lückenhaft, das Recht ist lückenlos." Joseph Unger

 

Rechtsfrage des Monats

Feed

30.06.2021, 09:16

Darf die Miete bei einer behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund einer Virus-Pandemie herabgesetzt werden?

Ja, nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin 01.04.2021 darf die Miete um 50 % herabgesetzt werden, wenn aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet wird. Dann...   mehr


31.05.2021, 12:26

Muss der Abfall vor dem Entsorgen auf wertvolle Gegenstände (Zahnprothese) untersucht werden?

Nein, dass OLG Koblenz hat entschieden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände befinden, die nicht weggeworfen werden sollen,...   mehr


30.04.2021, 07:32

Muss die Krankenkasse eine Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen?

Ja, das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies...   mehr


31.03.2021, 10:53

Wird durch die Kurzarbeit Null der Erholungsurlaub verkürzt?

Ja, das LAG Düsseldorf hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden, dass Kurzarbeit Null dazu führt, dass sich der dem Arbeitnehmer grundsätzlich zustehende Anspruch auf Erholungsurlaub...   mehr


28.02.2021, 09:24

Hat ein zu schwerstbehinderter einen Anspruch auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung?

Ja, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Frankfurt ist ein zu 100 % schwerstbehinderter, der unterhalb des Halswirbels gelähmt, über einen Pflegegrad 5 verfügt sowie aufgrund der Lähmungen und damit...   mehr


31.01.2021, 11:14

Kann der Diebstahl von Desinfektionsmitteln während der Coronavirus-Pandemie die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen?

Ja, nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 14.01.2021 ist dies der Fall und die Kündigungsschutzklage wurde wie auch durch das Arbeitsgericht in der ersten Instanz abgewiesen. Es liegt ein wichtiger...   mehr


31.12.2020, 18:19

Hat ein Gefangener mit dem Geschlecht ‚divers‘ einen Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung?

Nein, das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass Strafgefangenen mit dem Geschlecht "divers" kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in...   mehr


30.11.2020, 14:23

Darf auf privaten Parkplätzen eine Vertragsstrafe erhoben werden bei fehlender Parkscheibe?

Viele Betreiber von privaten Parkplätzen verlangen bei einem Verstoß gegen die Parkplatzordnung eine Vertragsstrafe. Die Verhängung einer Vertragsstrafe setzt bei einem Verstoß gegen die Parkplatzordnung auf...   mehr


31.10.2020, 20:51

Darf ich wegen Corona das Umgangsrecht einschränken?

Nein, nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts führt die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände...   mehr


30.09.2020, 09:02

Ist ein Gesichtsvisier (sog. Face Shield) ein zulässiger Ersatz für eine Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz)?

Nein, das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass ein Gesichtsvisier kein zulässiger Ersatz für eine Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) ist. Ein Schüler einer Schule in Speyer darf...   mehr


ältere >>


Karte
Anrufen
Email
Info